Die Haushaltsdebatte im Kreistag stand unter dem Druck der Finanznot in den Kommunen. Michael Becker appellierte für eine Weitergabe der Finanzmittel, die sich aus der Rückerstattung der LVR-Umlage ergeben, denn der Gestaltungs- und Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden sei sehr gering.

„Alles das ist aber immer nur eine jährliche Entlastung“, sagte Becker, „die Strukturen (Sinn macht eine Reform der Gemeindefinanzierung) müssen sich mittel- und langfristig ändern – hier sind alle Parteien gefragt.“ Darüber hinaus seien der Kreis und die Kommunen gefordert, die Steuerkraftzahl zu erhöhen durch sinnvolle Konzepte für Wirtschaft und Region.

Die Wirtschaftskraft und auch die Fachkräfte müssten in Zukunft stärker an den Kreis gebunden werden.

Hierzu trägt sicherlich die Regionale 2025 „Das Bergische Rheinland“ bei. In Zukunft müssten solche kreativen Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker genutzt werden.

Mobilität und Digitalisierung

Maßnahmen zur Mobilitätsverbesserung und Digitalisierung werden von der FDP-Kreistagsfraktion erwartet und unterstützt.

Auch die Sicherheit bei dem Thema Digitalisierung in Schulen sollte nicht vernachlässigt werden und verdient Achtsamkeit.

Lob gab es für die Änderungen im Bereich Mobilität, die ja auch vom ganzen Kreistag mitgetragen wurden.

„Der Nordkreis bleibt jedoch bei diesem Thema ein vernachlässigtes Sorgenkind, hier fehlen noch Konzepte zum Thema Schnellbusse und Anschlussbusse an Verkehrsnetze“, kritisierte Becker.

Demographischer Wandel und Pflegefachkräfte

Zum Thema demographischer Wandel hat die FDP einen Antrag eingebracht, der die Zukunft der Gesundheitsberufe im Kreis sichert und somit auch die Versorgung alter Menschen sowie die Bindung von Pflegefachkräften an die Region. „Wir brauchen eine Ausbildungsstätte in der Mitte des Kreises für die Ausbildung in Gesundheitsberufen. Die Schließung von Fachseminaren für Altenpflege ist alarmierend“, so Becker. Der Kreistag beschloss einstimmig den FDP-Antrag zur Sicherung einer Ausbildungsstätte für Berufe im Gesundheitswesen.

Finanz- und Kostenentwicklung

Die Struktur- und Aufgabenanalyse sowie die Einsparungen werden in Zukunft wieder verstärkt an Priorität gewinnen müssen – gerade mit Blick auf die Finanznot der Kommunen.

Die Personalkosten im Kreis liegen deutlich über 54 Mio., Tendenz steigend auf 58 Millionen. Die Personalstellen steigen von 2015 bis 2018 von 650 auf 737 in 2018.  „Wir brauchen im Kreis ein Personalentwicklungskonzept“, fordert Michael Becker. „Mittelfristig müssen wir für nachwachsende Fachkräfte in der Kreisverwaltung sorgen, aber auch für eine Stabilität der Personalkosten. Die Zahl von 650 Stellen muss  mittelfristig auch wieder angestrebt und erreicht werden.“

Die Kommunen brauchen in den nächsten zwei Jahren viel Geld für Gestaltungsaufgaben. Aus diesem Grund stimmte die FDP für die Weitergabe der Gelder, die sich aus der Rückerstattung der LVR-Umlage ergeben, an die Kommunen.

Dem Kreishaushalt stimmte die FDP zu, da er viele notwendige Maßnahmen enthält, u.a. die sinnvollen präventiven Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales sowie die Senkung der Kreisumlage.