Die politische Situation in Thüringen und insbesondere die Tatsache, dass ein FDP-Politiker ganz offenbar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, ist extrem unbefriedigend für unsere Partei und bewegt und beschäftigt uns alle zutiefst. Dies zeigen nicht zuletzt die vielen Post und Stellungnahmen in den sozialen Medien auch aus unseren Ortsverbänden.
Eine solche Situation ist mit Sicherheit kein Vorbild und wird es in Rhein-Berg auch nicht geben.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Köln lange diskutiert und einstimmig die beigefügte Erklärung verabschiedet. Diese unterstützt die Presseerklärung unseres Landesvorsitzenden Joachim Stamp, welche aber auch ausdrücklich die gestrige Presseerklärung unseres Bundesvorsitzenden mit einbezieht.
Der FDP-Bezirksverband Köln unterstützt nachdrücklich den Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes der FDP NRW und fordert den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich, um Neuwahlen in Thüringen zu ermöglichen.Die FDP NRW hatte auf Grundlage des Beschlusses folgende Pressemitteilung mit einem Statement des Landesvorsitzenden herausgegeben: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Ich bin unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner dankbar, dass er unmissverständlich klar gemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann und wird. Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Bezirksvorsitzender
Der Kreisverband Rhein-Berg unterstützt die Position des Bezirks- und des Landesverbandes der FDP-NRW sowie die des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, dem wir auch weiterhin unser vollstes Vertrauen aussprechen.
Hermann Küsgen
Kreisvorsitzender