Kommunalwahlprogramm
Wahlprogramm der Freien Demokraten im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Kommunalwahl 2025
Freiheit. Fortschritt. Verantwortung.
Präambel: Unsere Heimat stärken – die Zukunft gestalten
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist unsere Heimat. Eine Region mit hoher Lebensqualität, starkem Mittelstand, engagierten Bürgerinnen und Bürgern – und einem enormen Zukunftspotenzial. In Zeiten gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Umbrüche wollen wir Freie Demokraten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis auch in Zukunft lebenswert, wirtschaftsstark und offen bleibt.
Wir stehen für eine Politik, die auf Eigenverantwortung, Technologieoffenheit und Leistungsbereitschaft setzt. Wir kämpfen für eine moderne Infrastruktur, ein zukunftsfähiges Bildungssystem, für eine leistungsstarke Verwaltung und für die Freiheit jedes Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dabei denken wir nicht in Ideologien, sondern in Lösungen. Nicht in Blockaden, sondern in Chancen.
Unsere Leitlinie: Weniger Bürokratie, mehr Möglichkeiten. Weniger Ideologie, mehr Vernunft.
Wir wollen den Rheinisch-Bergischen Kreis gestalten – nicht verwalten.
1. Mobilität für eine moderne und lebenswerte Region
Mobilität ist Daseinsvorsorge – und elementarer Bestandteil von Freiheit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung. Eine leistungsfähige, klimafreundliche und vernetzte Mobilitätsstruktur ist daher ein zentrales Anliegen liberaler Politik. Die Realität zeigt: Die Mobilitätswende gelingt nicht mit Verboten, sondern mit attraktiven Angeboten.
Unsere Forderungen:
· Kommunenübergreifende Verkehrswegeplanung: Mobilität endet nicht an Stadt-oder Gemeindegrenzen. Wir fordern eine aktive Rolle des Kreises bei der Koordination von Verkehrsprojekten. Dazu soll eine kommunenübergreifende Verkehrswegeplanung etabliert werden, um abgestimmt Lösungen bei Ausbau, Sanierung und Neubau zu ermöglichen.
· Schienengebundenen Personennahverkehr stärken: Der Zweigleisige Ausbau der S11 in Bergisch Gladbach muss zügig realisiert und Leichlingen direkt an die S1 angebunden werden. So binden wir das gesamte Kreisgebiet besser an die Metropolen an. Im Zuge der Konversion des Zandergelände müssen die Straßenbahnlinien 3 und 18 von Thielenbruch bis in die Bergisch Gladbacher Innenstadt verlängert werden. Zu prüfen ist, ob eine solche Trasse gemeinsam mit einem Autobahnanschluss an das Merheimer Kreuz und einen Fahrradschnellweg realisiert werden kann.
· On-Demand-Angebote fördern: Flexible und digital buchbare Kleinbus-Lösungen (z. B. per App) sind eine realistische Ergänzung zum klassischen Linienverkehr – gerade im ländlichen Raum. Wir bedauern, dass entsprechende FDP-Initiativen im Kreistag bisher keine Mehrheit gefunden haben, wir werden uns aber weiter dafür einsetzen.
· Weiterentwicklung des Nachtbus-Konzepts: Mobilität muss auch in Randzeiten sichergestellt sein, insbesondere für junge Menschen und Schichtarbeitende.
· Stärker Einbindung, Zusammenarbeit und Unterstützung der Bürgerbusvereine
· Mobilitätskonzept weiterentwickeln: Die verschiedenen Verkehrsträger müssen besser miteinander vernetzt werden. Denn nur durch effiziente Umstiegsmöglichkeiten vom Individualverkehr auf den ÖPNV wird die Attraktivität des ÖPNVs nachhaltig gesteigert. Hierzu unterstützen wir integrierte Mobilitäts-Apps.
· Wasserstoffbetriebene Busse ausbauen: Der Umbau des kreiseigenen ÖPNV hin zu emissionsarmen Antrieben ist fortzusetzen. Wir setzen auf Wasserstoffmobilität als saubere, zukunftssichere Technologie. Zu prüfen ist, ob weitere alternative Kraftstoffe wie zum Beispiel HVO 100 (Hydrotreated Vegetable Oil) eine sinnvolle Ergänzung liefern können.
· Digitale Mobilitätsplattform: Die verschiedenen Verkehrsträger müssen besser vernetzt werden – durch eine App, die Fahrpläne, Leihsysteme, On-Demand-Angebote und Parkinformationen integriert.
2. Infrastruktur: sanieren, modernisieren, ermöglichen
Eine moderne Region braucht verlässliche Straßen, stabile Netze und zukunftsfähige Versorgungsinfrastruktur. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist strukturell gut aufgestellt – doch vieles ist in die Jahre gekommen. Baustellenmanagement, Schnittstellen zwischen Trägern und unterlassene Investitionen gefährden Standortfaktoren.
Unsere Forderungen:
· Sanierungsprogramm für Kreisstraßen: Der Kreis muss ein mehrjähriges Programm zur sukzessiven Sanierung aller maroden Kreisstraßen auflegen – mit klaren Prioritäten, Zeitplänen und verbindlicher Bürgerkommunikation.
· Kooperation der Träger stärken: Wo mehrere Straßenbaulastträger (Kreis, Kommune, Land, Bund) beteiligt sind, fordern wir standardisierte Abstimmungsverfahren, damit Maßnahmen koordiniert erfolgen. So vermeiden wir, dass die Straßensanierung am Ortseigang aufhört.
· Mehr Transparenz bei Baustellenplanung: Bürgerinnen und Bürger sollen auf einer zentralen Plattform sehen können, wann und wo welche Baustellen geplant sind.
· Besseres Baustellenmanagement: Die Koordinierung von Straßenbaustellen ist häufig unzureichend. Wir fordern eine zentrale trägerübergreifende Koordinierungsstelle für Bauprojekte.
· Barrierefreie Infrastruktur: Öffentliche Wege, Haltestellen und Verwaltungsgebäude müssen barrierefrei gestaltet werden – insbesondere mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft.
· Breitbandausbau weiter beschleunigen: Der digitale Ausbau ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Schulen, Unternehmen und Privathaushalte brauchen leistungsfähige Netze – auch im ländlichen Raum. Wir fordern klare Ausbaustandards, mehr Druck auf die Provider und eine Priorisierung besonders wichtiger Standorte wie Bildungseinrichtungen.
· Public Private Partnerships etablieren: Um Infrastrukturprojekte bei trotz der angespannten kommunalen Haushaltslage zügig realisieren zu können, soll jeweils geprüft werden, inwieweit privates Kapital an der Investition beteiligt werden kann.
3. Verwaltung modernisieren – Bürgernähe digital leben
Eine schlanke, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung ist keine Zukunftsvision, sondern überfällige Realität. Der Staat darf nicht zum Verhinderer werden – er muss Ermöglicher sein. Eine moderne Verwaltung spart Zeit, Nerven und Geld – und schafft Raum für das Wesentliche.
Unsere Forderungen:
· „Digitaler Bürgerkreis“ bis 2030: Wir wollen alle Standardleistungen der Kreisverwaltung digital zugänglich machen – von der KFZ-Zulassung bis zur Baugenehmigung.
· Einführung eines „Single Point of Contact“: Für Unternehmen, Gründerinnen und Gründer sowie Bürgerinnen und Bürger braucht es eine zentrale Ansprechperson, die Anliegen koordiniert und Prozesse beschleunigt.
· Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Wir fordern Pilotprojekte zum Einsatz von KI bei der Bearbeitung von Verwaltungsakten, der internen Organisation und der automatisierten Terminvergabe.
· Digitalisierung der Kreisverwaltung steuern: Wir setzen uns für eine „Digitalisierungs-Roadmap“ ein, die konkrete Projekte, Meilensteine und Verantwortlichkeiten festlegt. Jährliche Berichte machen Fortschritte sichtbar.
· Fortschrittliches Prozessmanagement: Die Verwaltungsprozesse müssen systematisch auf Effizienz und Digitalisierungspotenzial überprüft und angepasst werden. Wir setzen uns für digitales Changemanagement und ein modernes Controlling ein.
· Schnellere Verfahren für Wirtschaft und Bürger: Wir fordern eine verbindliche Fristenregelung für Bau- und Genehmigungsverfahren – als Standortvorteil für Unternehmen und als Serviceversprechen an Bürgerinnen und Bürger.
4. Wirtschaft, Mittelstand & Innovation – Standort Rhein-Berg stärken
Der Mittelstand, das Handwerk und die Freiberufler sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und sichern Wohlstand vor Ort. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer – wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die ermöglicht statt gängelt.
Unsere Forderungen:
· Standorte sichern und entwickeln: Wir setzen uns für eine effizientere Nutzung bestehender Gewerbeflächen im Kreisgebiet ein. So sollen Unternehmensentwicklungen und
-neuansiedlungen gefördert werden. Bedarfsorientiert sollen darüber hinaus neue Gewerbegebiete entwickelt werden.
· Fachkräfte binden, Ausbildung sichern: Wir fordern ein Zukunftsbündnis aus Wirtschaft, Berufsverbänden und Verwaltung zur Modernisierung des Berufsschulstandorts – mit Fokus auf Digitalisierung, duale Ausbildung und neue Berufsbilder.
· Gründungen erleichtern: Wir fordern ein bürokratiefreies Jahr für Gründerinnen und Gründer durch Einführung eines „Bürokratielotsen“ auf Kreisebene, der den Start in die Selbstständigkeit begleitet.
· Innovation fördern, nicht verhindern: Der Kreis soll gemeinsam mit regionalen Partnern eine Innovationsstrategie entwickeln – inklusive Anbindung an Hochschulen, Förderung von Coworking-Spaces und Unterstützung technologiegetriebener Startups.
· Wirtschaftsförderung modernisieren: Die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) muss stärker digital, unternehmernah, transparent und innovationsfreundlich agieren. Wir fordern eine strukturierte Einbindung von Unternehmerinnen und Unternehmern in strategische Entscheidungen.
· Verkehrsanbindung verbessern: Der wirtschaftliche Erfolg der Region hängt von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Wir setzen uns für den Ausbau und Erhalt verlässlicher Verkehrsverbindungen ein – sowohl für den Individualverkehr als auch für Logistik und ÖPNV.
5. Bildung und Chancen – für ein starkes Morgen
Gute Bildung ist der Schlüssel zu individueller Freiheit, gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Stärke. Wir Freie Demokraten setzen auf beste Bildung von Anfang an – von der frühkindlichen Förderung über die schulische Bildung bis zur beruflichen Qualifizierung.
Unsere Forderungen:
· Frühkindliche Bildung stärken: Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Wir fordern bessere Betreuungsrelationen, ein stärkeres Augenmerk auf Sprachförderung und frühe digitale Bildung. Das Sprachniveau aller Vierjährigen soll verbindlich ermittelt werden, um notwendige zielgerichtete Förderung veranlassen zu können.
· Dokumentationspflichten: Weniger Bürokratie bei der Dokumentation bedeutet mehr Zeit für die Arbeit mit Kindern.
· Berufskollegs zukunftsfähig aufstellen: Ein neuer Berufsschulstandort muss schnell realisierbar sein, um hochwertige, zukunftsorientierte berufliche Bildung anbieten zu können. Gleichzeitig muss auf digitale Ausstattung und die Anbindung an die regionalen Betriebe sichergestellt sein. Nur so können wir bedarfsorientiert berufliche Bildung anbieten und stärken so nicht nur den Ausbildungsstandort, sondern auch die Betriebe vor Ort.
· Bei der Inklusion und der Gestaltung des Unterrichts für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Für die Förderung leistungsschwächerer sowie besonders begabter Kinder ist eine bessere personelle und fachliche Ausstattung der Schulen nötig.
· Bildungsnetzwerk stärken: Das Bildungsnetzwerk des Kreises leistet wichtige Arbeit. Wir fordern eine Evaluierung der Wirksamkeit und eine gezielte Weiterentwicklung – insbesondere zur Förderung digitaler Kompetenzen.
6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine leere Phrase sein, sondern endlich gelebte Praxis. Denn Kinder dürfen kein Grund dafür sein, dass Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Dafür braucht es passende und flexible Betreuungsangebote. Durch die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst sind die Kindertageseinrichtungen in NRW dramatisch unterfinanziert. Dies darf den Ausbau Angebots von Plätzen in Kindestagesstätten nicht verlangsamen.
Wie Fordern:
· Flexibilisierung der Öffnungszeiten: Ausbau der Betreuung zu Randzeiten, sowie Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes bei Schicht- und Nachtarbeit
· Ausweitung des Angebots: Gezielte Unterstützung der Einrichtungen der Kindertagespflege, um die Trägervielfalt zu sichern
· Fachkräftemangel: Lokal Maßnahmen ergreifen, um den Erzieherberuf in seiner Attraktivität zu steigern und Hürden bspw. Beim bezahlbaren Wohnraum senken.
7. Gesundheit, Pflege & Demografie – Versorgung sichern
Ein starkes Gesundheitswesen ist Grundlage für Lebensqualität, Daseinsvorsorge und Standortattraktivität. Die demografische Entwicklung stellt den Rheinisch-Bergischen Kreis vor neue Herausforderungen, insbesondere im Pflegebereich. Wir setzen auf bürgernahe, effiziente und nachhaltige Lösungen.
Unsere Forderungen:
· Pflegestrukturen regional sichern: Wir setzen uns für mehr bedarfsgerechte Pflegeplätze, mobile Dienste und wohnortnahe Versorgung ein. Die Kommunen sollen bei der Planung aktiv vom Kreis unterstützt werden.
· Gesundheitsregion stärken: Wir unterstützen regionale Netzwerke von Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Ärzten und Rettungsdiensten – für bessere Versorgung und koordinierte Notfallstrukturen.
· Seniorengerechtes Wohnen fördern: Gerade ältere Menschen finden häufig keine passende Wohnung mehr. Wir fordern die gezielte Förderung barrierearmer, bezahlbarer Wohnungen in zentraler Lage.
· Häusliche Pflege durch Angehörige: Bestehende Netzwerke hinsichtlich Unterstützungs- und Entlastungsangeboten sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.
8. Lebensqualität, Ehrenamt & Kultur – Vielfalt ermöglichen
Der Rheinisch-Bergische Kreis lebt von bürgerschaftlichem Engagement, kultureller Vielfalt und hoher Lebensqualität. Diese gilt es zu erhalten und gezielt auszubauen – mit einem klaren Bekenntnis zu Selbstverantwortung, Gemeinschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Unsere Forderungen:
· Ehrenamt wertschätzen: Wir setzen uns für die Einführung einer digitalen Ehrenamtsbörse ein, die Interessierte und Organisationen vernetzt.
· Ehrenamt im sozialen Bereich: Ehrenamtlich tätige Bürger übernehmen wichtige Aufgaben in unserem Sozialsystem. Dieses Engagement gilt es gezielt zu unterstützen und zu würdigen.
· Freizeit- und Sportinfrastruktur modernisieren: Schwimmbäder, Sporthallen und Freizeitanlagen brauchen Investitionen. Der Kreis muss gemeinsam mit den Kommunen für zeitgemäße Angebote sorgen – gerade für Familien und Jugendliche.
· Kultur sichtbarer machen: Wir fördern lokale Kulturinitiativen und setzen uns für eine bessere Sichtbarkeit bestehender Angebote ein – z. B. durch eine zentrale Veranstaltungsplattform.
· Naherholung erhalten, Natur schützen: Projekte wie „Das Bergische“ zeigen: Tourismus, Wirtschaft und Umwelt können gemeinsam wirken. Wir setzen auf pflegliche Nutzung statt Verbotspolitik.
9. Finanzen & kommunale Verantwortung – solide und generationengerecht
Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Nur ein wirtschaftlich handlungsfähiger Kreis kann in Bildung, Mobilität und Daseinsvorsorge investieren. Wir Freie Demokraten stehen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt – ohne Tricks und ohne Belastung der Kommunen.
Unsere Forderungen:
· Haushalt konsolidieren: Die gute konjunkturelle Lage der letzten Jahre hat über strukturelle Schwächen hinwegtäuscht. Dies holt uns in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation ein. Wir fordern klare Prioritäten, Verzicht auf freiwillige Aufgaben ohne Wirkung und die Rückführung unnötiger Ausgaben.
· Strategisches Aufgabenmanagement (SAM) fortsetzen: Wir stehen zur stringenten Umsetzung des SAM – mit konkreter Aufgabenkritik und einer Digitalisierungsperspektive für jede Maßnahme.
· Modernes Finanzcontrolling einführen: Schnellere Jahresabschlüsse, unterjährige Prognosen und ein transparentes Berichtswesen schaffen Steuerungssicherheit und Bürgervertrauen.
· Kommunen entlasten: Die Kreisumlage ist auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Der Kreis muss seine Ausgaben so steuern, dass die Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben.
· Generationenverantwortung ernst nehmen: Wir wollen keine Schulden auf dem Rücken der Jungen. Investitionen in Zukunftsprojekte ja – aber nicht auf Pump.
· Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Der Kreis muss viele Landes- und Bundesgesetzte vor Ort umsetzen. Häufig ist aber die Finanzierung der durch die Parlamente beschlossenen Gesetzte nicht gesichert. Dies ist ein Hauptgrund für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Wir fordern daher, dass jedes beschlossene Gesetz auskömmlich finanziert werden muss.