Die Liberalen in Rhein-Berg

Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes. Bildung muss wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein – unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort. Wir müssen Bildung ganzheitlich denken – von der Krippe zum Kindergarten, über Schulen, Berufsschulen und Hochschulen bis zu Angeboten für ein lebenslanges Lernen. 

Unser Land hat große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch zu viel Bürokratie und Regulierung, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern. 

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit.    Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder. Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Ein schlanker Staat und solide Finanzen sind die Basis. 

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Wir setzen auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein.