Die Liberalen in Rhein-Berg
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Kreisverband
Über uns
Unser Team
Dorothee Wasmuth
Dr. Alexander Engel
Benedikt Röttger
Lennart Hein
Tim Scherer
Nora Wehrend
Markus Liebrecht
Annika Vogel
Dr. Kirsten Klamroth
Oliver Behrendt
Martin Lindemann
Yanic Bosbach
Marie Wolff
Thore Eggert
Philipp Wolf
Philipp Wehrend
Marcel Huber
Angelina Aroutiounian
Christian Lindner
Aktuelles
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
„Der SED-Staat war eine Diktatur und ein großes Gefängnis. Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden. Vor der Vereinigung haben sich nämlich Ostdeutsche meist als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden und hielten am Zusammengehören fest. Der Jahrestag des Mauerbaus ist Anlass, sich daran zu erinnern, wie wertvoll Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind.“ sagt Linda Teuteberg
Meldungen
Unsere Themen
Bildung
Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes. Bildung muss wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein – unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort. Wir müssen Bildung ganzheitlich denken – von der Krippe zum Kindergarten, über Schulen, Berufsschulen und Hochschulen bis zu Angeboten für ein lebenslanges Lernen.
Wirtschaft
Unser Land hat große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch zu viel Bürokratie und Regulierung, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern.
Demokratie
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.
Finanzpolitik
In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder. Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Ein schlanker Staat und solide Finanzen sind die Basis.
Klima
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Wir setzen auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.
Europa
Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein.
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
