Die Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten im Rheinisch-Bergischen Kreis und die acht Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinden und Städten im Rheinisch Bergischen Kreis sind einstimmig in einer Videokonferenz zu dem Ergebnis gekommen, dass in der jetzigen Krisensituation, jede Kreisumlagenerhöhung eine zu große Belastung für die Kommunen darstellt und von der FDP nicht mitgetragen werden kann.
Die FDP fordert bereits vor dem Einstieg in die ausführlichen Haushaltsberatungen eine stärkere Aktivierung der noch deutlich steigenden Pandemiekosten, sowie eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Darüber hinaus müsse das strukturelle Defizit durch eine neue Aufgabenkritik und zukunftsorientierte Personalplanung in den Mittelpunkt der Finanzpolitik in den nächsten Jahren gesetzt werden. Mit allen Mitteln müsse in enger Kooperation mit den Kommunen dem strukturellen Defizit entgegengewirkt werden, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordnete Dr. Alexander Engel: „Die Kommunen brauchen jetzt in der Krise jede erdenklich mögliche Unterstützung und Hilfe. Daneben muss das strukturelle Defizit in den Fokus des politischen Handelns.“
Michael Becker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, befürchtet, dass die Kommunen notwendige Projekte für Schulen, Kinder und Jugendliche nicht realisieren können, wenn Sie durch die Erhöhung der Kreisumlage zusätzlich belastet werden: „Die Gebühren- und Steuerschraube kann nicht unendlich angehoben werden“. Sollte der Kreis von einer Erhöhung der Umlage nicht absehen, sehen sich alle Kommunen des Kreises nicht in der Lage, ihren Haushalt „verträglich“ zu gestalten und müssen zu einer Erhöhung der Hebesätze für Steuern greifen. Dies ist dann für alle Bürger ein direkter Griff in die Geldbörse.
Die FDP-Fraktionen im Rheinisch Bergischen Kreis sind sich einig darin, dass man den Handlungsspielraum der Kommunen erhalten muss und dass diese jetzt in der Krise Entlastungsmöglichkeiten benötigen. Es sei nun die Zeit für Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.